Der frische Wind

veröffentlicht von Esmeralda, 10 Kommentare
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Der neue Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Patrick Schiffer, legt die Messlatte für seine erste Amtszeit hoch. Ich fürchte, dass die Mitglieder, die ihn um der Träume willen gewählt haben, die er verkauft hat, nur allzu bald vor die Wand der Realität laufen werden. Deshalb schildere ich hier meine Sicht der Dinge; vielleicht wird dann auch klarer, von welchen Diskussionen ich sprach, die der neue Bundesvorstand vor sich hat.

Die Piratenpartei war, als ich eintrat, von außen betrachtet eine Ansammlung liebenswerter, leicht schrulliger Nerds. Von innen bestand sie aus vielen sehr ernsthaften Menschen, die einerseits dagegen Sturm liefen, dass die Internetnutzung eingeschränkt werden sollte (und das auch noch auf eine technisch überaus dilettantische Art) und andererseits Fachwissen und Vernunft bezüglich der immer schneller werdenden technischen Neuerungen, die das Internet mit sich bringt, in die Politik transportieren wollten.

Da ging es viel um Aufklärung, darum, was es bedeutet, Menschen tagtäglich zu überwachen und auszuspionieren, ohne einen Grund dafür zu haben. Da ging es um Vorratsdatenspeicherung. Da ging es um Geschäfte, die mit personenbezogenen Daten gemacht werden - von der Gemeinde, die Datensätze von Bürgern vertickt bis hin zu den unendlich vielen Rabattkarten, die das Kaufverhalten des Einzelnen analysieren und so höchst personalisierte Werbung ermöglichen. Um die Registrierung von Gewohnheiten, um Bewegungsprofile, um Daten über sportliche Betätigung und darum, was damit alles passieren kann, wenn sie in die falschen Hände geraten.

Daneben lief eine Diskussion zur Sozialpolitik und es lief auch schon eine Diskussion über das BGE. Die meisten Piraten waren aber von der Idee wenig bis nicht begeistert, zumal sich niemand die Mühe machte, durchzurechnen, was das tatsächlich kosten würde und welche Maßnahmen zu ergreifen wären, um das BGE zu realisieren. Dieser Punkt war der Umstrittenste, als ich eintrat.

Der Mitgliederstand war ungefähr so hoch wie er es heute auch ist: In etwa 12.000 Menschen. Der Unterschied lag darin, dass von diesen 12.000 Menschen zwar recht viele keinen oder nur einen reduzierten Mitgliedsbeitrag zahlten - aber dafür waren deutlich mehr dabei, die einfach mitgearbeitet haben. Wir waren ein Team.

Woher kam die Motivation? Sie kam aus dem Bewußtsein, dass wir gemeinsam etwas tun wollten: Die politische Landschaft in Deutschland verändern. Sie kam aus dem Bewußtsein, dass wir dafür einiges würden aushalten müssen - zum Beispiel uns an Infoständen aufs Unflätigste beschimpfen zu lassen als Kinderschänder, Junkies und Diebe. Das haben wir gemeinsam ausgehalten und das hat Zusammenhalt gebracht.

Heute haben wir einiges hinter uns. Wir haben den Versuch der Übernahme der Partei von einer sehr kleinen, sehr scharf begrenzten Gruppe von Menschen mit einer totalitären Einstellung überstanden. Das hat aber Spuren hinterlassen und uns die Unschuld derer genommen, die wirkliche Freiheit wollen. Es hat Mitglieder gekostet, es hat Vertrauen gekostet.

Nicht nur das Vertrauen der Menschen, die die Piratenpartei gewählt haben, nein. Es hat auch das Vertrauen beschädigt, das wir als Parteimitglieder einander entgegengebracht haben. Und es hat uns die Intriganten gebracht, die eine imaginäre Macht an sich reißen wollten und wollen; Menschen, die nie öffentlich sichtbar werden, die stolz sind auf den Einfluß, den sie im Hintergrund ausüben und auf die Fäden, die sie ziehen zu können meinen. Menschen, die manipulativ sind und ihre eigenen Interessen verfolgen. Solche haben wir noch in der Partei - und letztlich weißt du nie, wem du in diesem Laden noch trauen kannst. Das ist schlecht und demotiviert aufs Übelste, weil jeder, der etwas für die Partei, für unsere Ziele, für die politische Arbeit tun möchte, nie wissen kann, ob die Arbeit, die er investiert, begrüßt und anerkannt wird.

Ich bin immer den Weg gegangen, alle einzuladen, um Arbeit zu tun, habe aber - weil ich diese Partei kenne - nie Anerkennung versprochen, die über meine Person hinaus geht. Das liegt daran, dass ich es unehrlich fände, das zu tun.

Nun ist da einer, der (mal wieder) die Partei retten will und Pläne hat, von denen ich, die ich ein Jahr im Bundesvorstand war, weiß, dass der Großteil nicht durchführbar ist. Sekor wurde immer wieder vorgeworfen, er habe Zusagen gemacht, die er nicht eingehalten habe. Er hat sich damit die Wut und teilweise sogar den Hass von Parteimitgliedern zugezogen. Patrick wird es nicht anders gehen, zumal das, was er versprochen hat, absolut uneinhaltbar ist. Will heißen: Er wird zunächst im Bundesvorstand diskutieren müssen, welche seiner wirklich großen Pläne überhaupt angegangen werden können. Das wird deprimierend wenig sein.

Und gerade deswegen rufe ich euch auf, den Bundesvorstand zu unterstützen, wo ihr könnt. Letztlich sind es euere Träume, die da propagiert wurden, sonst hättet ihr Patrick ja nicht gewählt. Je mehr ihr tut, desto eher kann das eine oder andere wahr werden. Es ist nicht damit getan, einen neuen Bundesvorsitzenden zu wählen. Patrick ist nicht Jesus, er kann keine Wunder wirken.

Der Nimbus "Internetpartei" ist ein Pfund, mit dem wir wuchern müssen. Jeder, der sein Thema verfolgt, vom BGE über den Tierschutz bis hin zur Wirtschaftspolitik, muss unbedingt überlegen: "Was hat mein Thema mit dem Internet zu tun?". Die Technik, die uns mit dem Internet, mit der Leichtigkeit, in der Daten gesammelt, gehalten und mißbraucht werden können, zur Verfügung steht, sollte das Zentrum unserer Überlegungen sein, denn sie ist tatsächlich ein zentrales Thema. Fragt euch, wie man diese Technik in euerem Betätigungsfeld zum Nutzen der Menschen einsetzen kann und wo sie mißbraucht werden kann und wie. Und dann entwickelt euere Ideen!

Dazu sollten wir alle zusehen, dass die doch sehr prekäre finanzielle Lage der Partei deutlich besser wird. Zahlt euere Mitgliedsbeiträge und spendet, was ihr erübrigen könnt. Es geht in ein Jahr, in dem nicht weniger als sieben wirklich wichtige Wahlen anstehen. Sekor hatte vollkommen recht, als er sagte, wir brauchen eigentlich auf Bundesebene 100.000 Euro für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, wir brauchen einen Pressesprecher, der die Redaktionen abklappert und uns interessant macht, wir brauchen Material, wir brauchen Helfer. Zusätzlich zum laufenden Geschäft. Das kostet Geld.

Und wir brauchen einen gemeinsamen Weg. Das können natürlich die Vorstände regeln - dann müßt ihr denen aber auch vertrauen und diesen Weg mitgehen. Oder ihr entwickelt euere eigenen Ideen und stellt sie zur Diskussion. Das muss dann aber schnell gehen und diese Diskussion muss spätestens am 31. Januar 2017 beendet sein. Bis dahin müssen wir alle wissen, was wir an Infoständen erzählen, da müssen Arguliner da sein und es müssen Schulungen stattfinden, damit wir im Frühjahr losgehen können und uns präsentieren.

Es gibt massig zu tun. Ich brauche weder Titel noch Entscheidungsvollmacht, um für die Piratenpartei zu arbeiten. Vielleicht bewerbe ich mich um ein Vorstandsamt, vielleicht lasse ich es auch sein. Fakt ist: Ohne die Mitarbeit möglichst vieler Piraten und ohne Spendenbereitschaft können wir's vollkommen vergessen. Lasst uns ranklotzen!

Klarmachen zum Ändern!

Kommentare

Michael Ebner

schrieb am

Zu der Aussage "zumal sich niemand die Mühe machte, durchzurechnen, was das tatsächlich kosten würde und welche Maßnahmen zu ergreifen wären, um das BGE zu realisieren. "

https://sozialpiraten.piratenpartei.de/2015/01/04/2073/

Astrid Semm

schrieb am

Michael, das war ein Bogen über 7 Jahre... ;o)

Aber danke für den Link, der ist wichtig, da hast du recht.

Michael Ebner

schrieb am

Zu der Aussage "zumal sich niemand die Mühe machte, durchzurechnen, was das tatsächlich kosten würde und welche Maßnahmen zu ergreifen wären, um das BGE zu realisieren. "

https://sozialpiraten.piratenpartei.de/2015/01/04/2073/

Nico

schrieb am

Ich war leider nicht auf dem bpt, aber egal, ich erwarte vom buvo nicht viel, sekor hat mal aufgerufen für die partei einnahmen zu generieren, auf die frage "wie? würde die partei investieren?" hab ich nicht mal ne antwort bekommen. Ich weiß nicht ob pakki das schafft, ein positives bild in der öffentlichkeit zu generieren, ich hoffe es mal!

Die partei hat sich entwickelt, es gibt inzwischen alles, internet? ist die verbindung! und die muß sicher und frei sein, das ist die grundlage, auf der alles andere aufbaut!

so sehe ich das.

BGE ist eine vision, ala Star Trek, eine welt ohne gier, ohne neid und ohne armut.

Bildung, BGE, Nachhaltigkeit in energie ernährung und wirtschaft, ehrlichkeit, freiheit und ganz wichtig basis demokratie!

ich sehe seit jahren daß keiner in meiner umgebung mehr aktiv ist, zumindest im landkreis. das ist schade. und auch wenn das programm jeden anspricht, erwarten alle, daß ein anderer sich um alles kümmert, dazu kommt die zahlungsmoral, was das eigentliche problemm ist, die die was tun w7rden haben nicht die mittel und die die mittel haben zahlen einfach nicht.

ich war dabei als die ag drogen und suchtpolitik zwei messestände organisiert hat, es war mühsellig das versprochene geld einzuholen und es waren hauptsächlich eine hand voll leute die alles organisiert und gemacht haben. In München war nicht einer von dort dabei, in Berlin war es besser, aber es ist anstrengend, aus ganz deutschland helfer zu organisieren bei einem wichtigen thema!

Ich würde gerne mehr machen, aber dazu fehlen die leute und die mittel!

Mein Traum wäre daß jede Gliederung eine Geschäftsstelle hat, mit integriertem PShop, daß jeder Pirat offen zeigt, daß er einer ist, Ich hab die Flagge und ein paar Plakate im Fenster habe auf meinem auto aufkleber und rede andauernd wie wichtig die online und offline ziele sind! Ich hab sogar CDU fans überzeugt, aber wir müssen sichbar sein, niemand darf wie ich sagen können, ich hab in 10 jahren nur einen mit Piratenshirt gesehen!

Mir ist im grunde egal wer der Buvo ist, wir alle sind die partei, wir alle sind die die den erfolg oder misserfolg schaffen!

Kriegt den arsch hoch und tut was!

David

schrieb am

Diskussion muss spätestens am 31. Januar 2017

Ich denke Du meinst 2016 wobei ich ja immer sage, was ein Jahr vor dem Wahltermin nicht fertig ist, wird nicht fertig.

Danke für Deine Arbeit.

Astrid Semm

schrieb am

Nee, ich meine 2017, das ist schon richtig - für Diskussionen zu NDS, Berlin und MeckPom ist's jetzt eh zu spät und für den Rest ist der Termin so richtig fies knapp.

Bittesehr, gern geschehen. Ich tu's auch wieder, wenn es sich ergibt. ;o)

Jinx

schrieb am

Ich gehöre zu denen, die das Handtuch geworfen haben, und das war aus meiner Sicht eine goldrichtige Entscheidung. Deine Analyse kann ich größtenteils unterschreiben, denke jedoch, dass sie zu kurz greift.

Es ist sicherlich richtig, dass nicht jeder hochfliegende Plan verwirklicht werden kann, durch welchen BuVo auch immer. Aber zwischen der Realität des Möglichen und der Verweigerung, wichtige Dinge in Angriff zu nehmen oder auch nur ernsthaft zu diskutieren, liegt ein tiefes Tal, oder besser gesagt, eine große Kluft.

Stichwort Öffentlichkeitsarbeit: Ja, ein Pressesprecher wäre schön, mehr Budget für Marketing auch. Aber ein wichtiger Schritt wäre gewesen, die Arbeitsfähigkeit des bestehenden Teams zu gewährleisten. Die Realität sah leider so aus, dass zwei verantwortliche BuVos ohne Rückgrat und ohne Plan von Öffentlichkeitsarbeit die Richtung bestimmen wollten. So sah es dann auch aus.

Es ist sicherlich richtig, dass eine kleine Clique eine Menge Wirbel verursacht und Unfrieden gestiftet hat - mit desaströsen Ergebnissen. Doch die Leute sind längst weg. Und was geblieben ist, lässt zum zu großen Teil Teamfähigkeit und Konstruktivität vermissen. Das trifft nicht auf alle Noch-Piraten zu, aber auf zu viele. Das treibt mehr Leute in die Passivität und letztendlich aus der Partei als ein paar totalitäre Spinner, die - wie gesagt - längst weg sind. Diese Leute wurden - auch durch ehemalige BuVos in ihrer Handlung bestärkt, da nicht gehandelt wurde. Jetzt sitzt ihr mit denen immer noch da, und es werden immer weniger, die sich dem entgegenstellen, da die Erfahrung doch lehrt, dass es keinen Sinn macht.

Diese strukturellen Probleme sind keine Frage des Geldes, sondern des Willens. Und ich zweifele, dass diese Partei in der Zukunft den Willen und die Kraft aufbringt, diese Probleme auch zu lösen. Daher sind die Mitgliederzahlen auch eingebrochen, und von denen, die noch als Mitglieder geführt sind, sind viele nur noch Karteileichen, die das Mahnwesen den Job tun lassen.

Ich denke mehr denn je, dass wir eine politische Kraft brauchen, die eine soziale, zeitgemäße Politik macht und Antworten auf die vielen Fragen, die die Digitalisierung aufwirft (und die noch nicht in ausreichendem Maße von Politik und Medien gestellt werden), entwickelt und anbietet. Doch ich glaube angesichts der momentanen Sachlage nicht mehr, dass die Piraten diese Kraft sein können - nicht bei ihrer jetzigen Situation. Persönlich bedauere ich dies sehr, denn viele gute Leute haben Zeit und Geld in die Partei und ihre wichtigen Zielsetzungen gesteckt.

xwolf

schrieb am

Sorry, aber: Wo bitte sind die Piraten noch eine Internetpartei?

Wenn ein Großteil der Teilnehmer eines BPT sich nicht einmal die Mühe macht, etwas zu lesen anzufangen, was "Netzpolitisches Manifest" heißt, aber zu PR-Zwecken ein Tralala-Antrag, welcher keinerlei konkrete Lösung oder Konzept mitbringt, durchgewunken wird, dann ist dies keine Partei mehr, in der Netizens oder Menschen, die Dinge umsetzen wollen, noch nennenswert vertreten sind.

Bevor hier einige widersprechen wollen: Wo genau vertritt denn die Piratenpartei noch den digitalen Wandel, wo die Menschen, die mit dem Netz sozialisiert wurden und werden? Wo vertritt und versteht sie noch die Netizens?

Schöne bunte Forderungen und Statements zu Tagespolitik ist alles, was derzeit geleistet wird. Stopp, nein. Es geht eigentlich eher zurück: Es gibt Menschen, die wollen die Piraten zu einer "Datenschutzpartei" machen oder sehen sie so. Dazu eine Frage: Wie alt ist das deutsche BDSG? Diesen alten Schmarrn aus der Zeit der Großcomputer, der nichts mehr mit der Realität zu tun hat, der einen Rückschritt bedeutet, damit will man sich bewerben?

Das letzte womit unsere Piraten auf dem Gebiet Internet aufgefallen waren, war ein schönes Bildchen mit Zombies auf Pokemon-Jagd. Ein Bild, welches inhaltlich auch von der CDU oder aus der Hand von Zensursula hätte kommen können: Das böse, böse Internet, schaut, was es aus Menschen macht, die darüber Daten tauschen und darin zu Hause sind.

k-nut

schrieb am

Wenn wir Piraten es schaffen, in unseren Programmpositionen glaubhaft darzustellen, dass es uns ein Anliegen ist den Mensch und dessen stark verbesserungswürdige Lebenswirklichkeiten in den Mittelpunkt unserer politischen Anstrengungen zu setzen und das vorherrschende Dogma fast aller anderen politischen Parteien, "wenn es der Wirtschaft gut geht, fällt auch ausreichend für die Menschen ab", abzulehnen, sollten wir gemeinsam vorankommen eine bessere Gesellschaft zu gestalten.

Carpe DiEm25 k-nut

Achim Mönch

schrieb am

Schöner Beitrag, den ich grundsätzlich jederzeit unterschreiben würde. Danke dafür.

Allerdings bin auch ehrlich genug zu sagen, dass auch meine Motivation sich gerade nicht auf einem Allzeithoch befinden. Politisch, aber durchaus auch privat.

Nun, wenn du mal glaubst zu wissen, dass ich hier konkret sehr gut helfen könnte, sag mir Bescheid. Du weißt, was ich kann und was nicht. So hat diese Partei früher funktioniert und so sollte es wieder so sein.

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