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Bundesparteitag in Bremen - Lessons learned

Veröffentlicht am von Esmeralda
Veröffentlicht unter: kommunikation, piraten, vorstand

Der Ablauf unseres Bundesparteitags in Bremen war grundsätzlich wie immer:

Freitagabend: Anreise eines großen Teils der Piraten, abendliches Treffen, Freude über das Wiedersehen mit Menschen, die man sehr selten sieht, gute Gespräche, hoffnungsvolle Erwartung des darauf folgenden Tages.

Samstag: Eröffnung des Parteitags, ausführliche Diskussion um Geschäfts- und Tagesordnung, neues (noch ein bisschen komplizierteres) Wahlsystem, Verzögerungen, versuchte Diskreditierung ungeliebter Kandidaten, Aufregung, Frustration. Abends dann Frustrationsbesäufnis und Herbeireden des Untergangs des Abendlandes.

Sonntag: Erschöpfungsgeborene Disziplin, Durchziehen der verbliebenen Tagesordnung, recht geordneter Ablauf bis ca. 90 Minuten vor Schluß - da wird dann allen bewußt, dass wir keine Zeit mehr haben, und es kommt noch ein kurzes Scharmützel, um Themen, die man persönlich für wichtig hält, auf die Tagesordnung zu hieven oder "das Schlimmste" zu verhindern. Anschließend Abreise, Diskussion und frohsinnige Diskreditierung der Versammlungs- und Wahlleitung sowie erstes Bashing gegen neu gewählte Vorstandsmitglieder per Twitter.

Das ist alles nicht neu. Das hatten wir schon mehrfach, auch wenn Bremen meiner Ansicht nach durchaus 1,5 Bingen wert war. Frau Beitzer schreibt das in der Süddeutschen und meint, der Unterschied sei, dass wir die Frische vermissen ließen, die wir vor ein paar Jahren noch hatten. Das ist meiner Ansicht nach richtig und hat Gründe.

Vor ein paar Jahren waren wir die, die nichts zu verlieren hatten. Wir haben uns trotzköpfig auf die Straße gestellt und den Menschen erklärt, wie das Internet funktioniert und warum Stoppschilder gegen Kinderpornographie nichts helfen. Und wir haben uns aus unseren ehrlichen Überzeugungen heraus von den Leuten auf der Straße teilweise übelst beleidigen lassen. Es war zwar im Moment schlimm, hat aber dennoch nichts ausgemacht. Warum? Weil wir wirklich wussten, warum wir das alles machen. Damals haben die Journalisten uns geliebt, weil sie wussten, sie bekommen von uns eben keine Wischiwaschipolitikerstatements, sondern klare, deutliche Aussagen. Die Piraten hatten ein Rückgrat und das wurde anerkannt. Man mußte mit uns nicht einer Meinung sein, aber man hat sich unsere Meinung angehört - obwohl wir damals deutlich fiesere GO-Schlachten austrugen und intern genau derselbe Chaotenhaufen waren, wie wir das heute noch sind.

Das Erste, was uns wirklich zurückgeworfen hat, war die Tatsache, dass wir gelesen haben, was über uns geschrieben wurde. Der journalistische Ruf nach einem Vollprogramm, der sicherlich auch aus der Neugier einer Zunft geboren war, die gern mehr wissen möchte, löste Panik aus. Es mehrten sich die Stimmen, die da sagten, wir hätten keine Chance bei Wahlen, wenn wir nicht zu allen politischen Themen, die es da gäbe, eine Aussage liefern könnten. Panik ist aber ein schlechter Berater, und die hektische Betriebsamkeit, mit der nun an programmatischen Aussagen jenseits der Kernthemen gearbeitet wurde, hat die Sorgfalt, mit der wir hätten arbeiten müssen, im Keime erstickt. Wir haben Beschlüsse gefasst, deren Intention gut war, die aber in keiner Weise hilfreich waren.

Dann kam der Wahlerfolg in Berlin, und mit ihm kam eine Neumitgliederschwemme, die wir kaum bewältigen konnten. Die Piratenpartei war für alle Menschen offen, die sich politisch betätigen wollten - jedenfalls dachten wir das. Wir haben ja nicht geahnt, was da kommen würde.

Was kam, war eine Fülle an Menschen, die von der Partei, der sie bis dahin zugeneigt waren oder angehört hatten, zutiefst enttäuscht waren. Die Piratenpartei hatte - bis auf die Datenschutz- und Bürgerrechtsthematik - an diesem Punkt noch kein wirkliches Profil, was dazu führte, dass einige Leute, die schon in anderen Parteien versucht hatten, ihre politischen Vorstellungen oder einfach nur sich selbst zu verwirklichen, hier ihre neue politische Heimat wähnten. Zum Teil kamen von diesen Leuten sehr wertvolle Denkanstöße; leider waren viele von ihnen in einer gleichermaßen von der eigenen Frustration und dem landläufigen Politikverständnis erzeugten "Dagegen-Kultur" gefangen. Langsam, aber sicher entwickelte sich eine Protestkultur, die viel Schaden anrichtete.

Der Protest, der eigentlich nach außen gehen sollte, richtete sich nämlich nach innen. Zu vielfältig war das Konglomerat aus Meinungen und über lange Zeit hinweg angestauter Frustration, als dass es möglich gewesen wäre, einen Konsens zu erreichen, ein gemeinsames Gefühl für die Güte der gemeinsamen politischen Grundüberzeugungen. Ausdruck fand das beispielsweise darin, dass Vorstandsmitglieder, die sich Journalisten gegenüber äußerten, obwohl es noch keine Beschlusslage gab, in Grund und Boden gemobbt wurden. Der erste, den das richtig heftig traf, war Sebastian Nerz, der erst das große Donnerwetter erntete, als er sich trotz nicht vorhandener Beschlüsse äußerte, und dann das besonders große Donnerwetter über sich ergehen lassen durfte, als er es nicht mehr tat. Bernd Schlömer ging es nicht besser und ich prophezeie, dass Thorsten Wirth genau dasselbe über sich wird ergehen lassen müssen, denn er macht auf mich nicht den Eindruck, als ob er mit seiner Meinung hinter dem Berg halten könnte. Diese Dynamik richtet sich aber nicht vorzugsweise gegen Vorstandsmitglieder, auch wenn sie an dieser Stelle besonders deutlich sichtbar wird. Ich fürchte, Dennis Plagge, der seine wirklich wütende Kandidaturrede nicht beenden konnte, hat an dieser Stelle recht: In dieser Partei herrscht Krieg, und es wird um jeden Meter Boden gekämpft - mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Im Grunde ist das nicht verwunderlich, denn Politik an sich ist ein hoch emotionales und außerordentlich schmutziges Geschäft. Für die Piratenpartei ist das aber doch eine sehr nachteilige Entwicklung, denn wir sind damit angetreten, dass wir gerade an dieser Stelle eben anders sein wollten.

Versuche, hier gegenzusteuern, blieben fruchtlos, mußten das auch bleiben, denn das Gegensteuern bezog sich nicht auf Verhaltensweisen, die sich allgemein eingeschlichen hatten. Stattdessen haben unterschiedliche Gruppen versucht, ein friedfertiges Verhalten in ihrem Sinne zu etablieren. Dass das zu heftigem Widerstand führen musste, ist jedem klar, der sich ein wenig mit der menschlichen Natur beschäftigt hat. Toleranz ist eben nicht nur das, was die anderen aushalten sollen, sondern auch das, was man selbst aushalten kann. Und an der Stelle haben die Piraten als Ganzes ein gewaltiges Entwicklungspotenzial!

Und so stehen wir heute da und haben keine nennenswerten politischen Aussagen mehr anzubieten. Dafür haben wir viele, teils sehr bunte, aber immer moralinsaure Papierchen, in denen zu lesen steht, wie man sich nicht benehmen darf; Ausrutscher werden nur sehr selten verziehen, Verständnis wird von den anderen erwartet, jede auch noch so kleine Gruppierung fühlt sich im Recht und versucht notfalls mit wirklich niederträchtigen Mitteln, sich durchzusetzen.

Tanzverbot, Säkularisierung, Diskriminierungsverbote, Quoten und noch vieles mehr füllen unsere Zeit aus und verhindern die Beschäftigung mit den Themen, für die wir als wirklich kompetent wahrgenommen und die von keiner einzigen Partei europaweit wirklich kompetent vertreten werden: Datenschutz, Bürgerrechte, Transparenz, dieses Internet... Wenigstens steht dazu einiges im gemeinsamen Europaprogramm der europäischen Piratenparteien. In Deutschland bringen wir es noch nicht einmal fertig, einen vernünftigen Antrag zu den wirklich wichtigen Themen, Verhandlungen und Abkommen, die die Freiheit jedes einzelnen Bürgers einschränken, an den Bundesparteitag zu richten.

Sich jetzt bei den Journalisten zu beschweren, dass sie nur über das offensichtliche Stimmungsbild berichten, anstatt darüber, was unsere Themen ausmacht, ist mehr als ungerecht. Klar, wir haben das gemeinsame Programm der europäischen Piratenparteien beschlossen. Der Transport dieser Tatsache hat aber wohl doch nicht funktioniert, die Neugier auf diese Themen konnten wir nicht wecken. Empörung allein reicht eben doch nicht aus.

Ich wünsche mir für das nächste Jahr, dass wir Gelassenheit lernen, uns nicht mehr von der Presse beirren lassen und unsere Panikattacken angesichts vermeintlich schlechter Berichterstattung endlich beherrschen lernen. Ich wünsche mir, dass wir unsere wirklichen Kompetenzen in den Vordergrund stellen, während wir uns weitere Kompetenzen im Hintergrund erarbeiten. Ich wünsche mir, dass wir wieder Neugier entfachen können, unseren Forschergeist wieder entdecken und uns endlich einmal Zeit zum Wachsen lassen.

Liebe Piraten, lasst euch nicht erzählen, diese Partei wäre tot. Das ist sie ganz und gar nicht. Lasst euch nicht erzählen, diese Partei wäre bedeutungslos. Auch das ist sie nicht. Die Piratenpartei ist so lebendig wie ihr das seid und sie hat so viel Bedeutung wie ihr ihr gebt. Aber denkt daran, dass sie auch so tolerant ist wie jeder Einzelne von euch. Lernt, euch abzugrenzen, ohne andere zu verletzen. Lernt, die Meinung anderer auszuhalten. Und lernt bitte endlich, dass Leute, die zusätzlich zu ihrem Broterwerb noch eine komplette Vollzeitwoche investieren und finanzielle Verluste hinnehmen, ohne euch das unter die Nase zu reiben, ebenso ein Recht auf sachliche Kritik haben wie sie ein Dankeschön verdient haben. Auch da hat Frau Beitzer vollkommen recht: Der Mangel an Dank sagt viel aus über die Gemeinschaft, in der wir uns da befinden.

2 Kommentare

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alexkid schrieb

am

Danke für diesen wirklich wertvollen Beitrag. Ich denke, ich werde daraus einiges mitnehmen und ihn gern als Referenz weitergeben, wenn mal wieder die tausendste "Aber wir müssen!!"-Diskussion losbricht.

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