Hilfe! Nazis!

veröffentlicht von Esmeralda, 4 Kommentare
Eins, zwei, drei, hier kommen sie: Die Leute, die sofort furchtbare Angst bekommen, von rechts geentert zu werden, sobald Menschen in der Partei auch nur ansatzweise von rechts kommen könnten. Jetzt werden Anträge formuliert, die nicht nur sinnlos, sondern eventuell sogar kontraproduktiv sein könnten. Das kann ich nicht unkommentiert stehen lassen.

Soeben lese ich auf Twitter, dass es im Bundesliquid wohl Initiativen für Änderungen an der Bundessatzung gibt.

Ich zitiere mal eben hier, weil man ja im LQFB nichts machen soll, wenn man dagegen ist:

Antrag auf Änderung des letzten Satzes in §1 (1)

Antrag

Hiermit beantrage ich den letzten Satz des §1 (1) der Bundessatzung wie folgt zu ändern: Ersetze "und faschistische" durch "im Besonderen nationalistische, nationalsozialistische oder faschistische".

Die neue Version des letzten Satzes in §1 (1) würde mit dieser Änderung wie folgt lauten: "Totalitäre, diktatorische im Besonderen nationalistische, nationalsozialistische oder faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.

Begründung

In seiner jetzigen Form ist der letzte Satz des §1 (1) zu allgemein und offen gehalten. Dies führt immer wieder dazu, dass uns als Piraten vorgeworfen wird, wir wären "nach rechts offen" und/oder nicht in der Lage zwischen den Gefahren die für unsere Gesellschaft von links- oder rechtsradikalen Bestrebungen ausgehen zu unterscheiden.

Mit der an dieser Stelle hineininterpretierbaren Gleichsetzung von linken und rechtem Totalitarismus öffnen wir und indirekt für Menschen die den Holocaust und/oder die Verbrechen des Nationalsozialimus leugnen und/oder relativieren. Mit der von mir vorgeschlagenen Betonung unserer Ablehnung konkreter Formen des "rechten" Totalitarismus würden wir des weiteren Anerkennen, dass derzeit von dieser Seite eine größere Gefahr durch Kräfte von rechts (NPD et al.) als durch Kräfte von links ausgehen.

Mein Kommentar: Sowohl der Antrag als auch die Begründung sind in meinen Augen einerseits unnötig, andererseits schädlich. Der ursprüngliche Satz, der "nur" mit "Totalitäre, diktatorische oder faschistische Bestrebungen" beginnt, reicht vollkommen aus und deckt auch jegliche Bestrebung in Richtung Nationalsozialismus ab.

Die Begründung, dass der Satz zu allgemein und offen gehalten sei, überzeugt mich nicht - im Gegenteil. Jede Spezifizierung bedeutet in meinen Augen eine Minderung und Einschränkung der Aussage - so, wie der Satz hier umformuliert ist, kann er nämlich locker als Öffnung nach links verstanden werden. Das halte ich für schädlich. Die Gleichsetzung von linkem und rechtem Totalitarismus ist in meinen Augen sehr notwendig, denn es ist der Totalitarismus, der abgelehnt werden muss, nicht die Richtung, aus der er kommt. Diese Gleichsetzung schließt in meinen Augen die Tür für Menschen, die in der Zeit des Nationalsozialismus begangene Verbrechen negieren, minder schwer reden oder sogar positiv darstellen wollen, genauso umfassend wie für die, die durch das kommunistische Regime im östlichen Teil Deutschlands über Jahrzehnte hinweg begangene Verbrechen heute kleinreden oder gar gut heißen wollen. Wer liberal ist, muss klarstellen, dass beides gleichermaßen schlimm ist, auch wenn die Verbrechen im Ausmaß natürlich nicht vergleichbar waren.

Der zweite Antrag zu diesem Thema im LQFB lautet wie folgt:

Anfügung an §1 (1)

Antrag

Ich beantrage an den §1 (1) der Bundessatzung folgenden Satz anzuhängen: "Hierbei wendet sich die Piratenpartei auch gegen jeden Versuch den Holocaust und die Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes zwischen 1933 und 1945 zu negieren oder relativieren.

Begründung

(von [Nickname entfernt]) Neue Formen scheinbar geschmeidigerer Leugnung und Relativierung des nationalsozialistischen Völkermords und der nationalsozialistischen Verbrechen machen es notwendig, hier eine Ergänzung vorzunehmen. Der Übergang der Auseinandersetzung mit diesen Verbrechen aus dem unmittelbaren Gespräch mit Zeitzeugen zu einem als geschichtlich erlebten und insofern mittelbareren Diskurs fordern auch neue Formen des Gesprächs und der Aufarbeitung.

Mein Kommentar: Das Negieren oder Relativieren der Massenvernichtung von Menschen und der weiteren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes zwischen 1933 und 1945 ist in Deutschland eine Straftat. Geschmeidig oder nicht: Es ist und bleibt eine Straftat und jede Äußerung in diese Richtung wird strafrechtlich verfolgt, so sie angezeigt wird und auch entsprechend geahndet, wenn ein Gericht die Begehung dieser Straftat feststellt. Es ist in meinen Augen vollkommen unsinnig, eine solche Sache in die Bundessatzung zu schreiben.

Im LQFB gibt es irgendwo den Vorschlag, ein Positionspapier zu formulieren. Sollte ein solches Positionspapier erstellt werden und mir vernünftig erscheinen, werde ich sicherlich dafür stimmen. In die Satzung gehört das alles jedenfalls nicht.

Der Anlaß für diese Anträge ist klar: Es ist am Sonntag bekanntgeworden, dass zwei Mitglieder der Piratenpartei, die obendrein noch Ämter innehatten bzw. -haben, vorher Mitglieder in der NPD waren. Natürlich ist es nicht schön, wenn man von so etwas überrascht wird. Aber deswegen die Bundessatzung gegen nationalsozialistische Tendenzen wetterfest machen zu wollen halte ich für vollkommen übertrieben.

Das alles ist, wie immer, meine persönliche Meinung, die man natürlich teilen darf aber bestimmt nicht muss. Der ungebetene Rat, der gleich hinterherkommt ist:

Leute, bleibt ruhig! Es ist alles nicht so schlimm wie es aussieht!

P. S.: Für den Fall, dass jemandem aufgefallen ist, dass ich das Wort "Holocaust" vermeide: Ja, das tue ich. Weil ich finde, dass man massenhaft, in industrialisierter Art und Weise begangenen Mord an Menschen, ihre Herabsetzung auf die Stufe von Dingen, das vorsätzliche Quälen, alles das, was in den Konzentrationslagern geschehen ist, so benennen sollte, dass es jeder versteht. "Holocaust" ist (laut Wikipedia) von dem griechischen Ausdruck für "vollständig verbrannt" abgeleitet - wer weiss das schon? Wem vermittelt das Wort auch nur den Ansatz einer Vorstellung von dem, was den Menschen in den Konzentrationslagern angetan wurde? Mir ist dieses Wort zuwenig, deshalb vermeide ich die Benutzung (gleiches gilt übrigens für "Shoah", was "Unheil" oder "Katastrophe" bedeutet - viel zu schwach, wenn ihr mich fragt. Zumindest, wenn man nicht auf hebräisch darürber spricht).

Kommentare

Trotzik

schrieb am

Zusammenfassend lässt sich sagen
1) Es macht Sinn allgemeine Regelungen in Satzungen (oder auch Gesetzen) zu schreiben, um so viele Eventualitäten abzudecken. Je spezifischer eine Regelung in einer Satzung ist, umso mehr Hintertüren, Umwege und sonstige Möglichkeiten diese Regelung zu umgehen wird es geben.
2) Man muss nicht etwas Regeln was schon woanders geregelt ist (z.B. im Gesetz)

Ich wünsche hier mir mehr Reflexion und Nachdenken, vor dem erstellen von Anträgen.

Frank Heinze

schrieb am

"auch nur ansatzweise von rechts kommen könnten"

Das ist unzutreffend. Wie bekannt, sind Mitglieder des Bundesvorstand auch ehemalige CDUlern und FDPler. Ebenso in vielen Landesvorständen. Niemand tut das auch nur negativ kommentieren. Ebensowenig Kooperationen auf Kommunalebene mit LINKE, CDU, FDP, Grüne etc. Das sind Parteien des demokratischen Spektrums.

Alles auch kein Problem,wenn man Franz Josef Strauß´Diktum kennt: "Rechts von der CSU ist die Wand!"

D.h. rechtskonservative Parteien haben ebenso wie linkskonservative Parteien (wie DIE LINKE) die Aufgabe, den Unterschied zwischen integrierbarer, demokratischer Teilhabe von nichtintegrierbarer, antidemokratischer Ideologie zu trennen.

Das führt dann dazu, dass z.B. Leute wie Hohmann (CDU), Möllemann und Karsli (FDP) aus der Partei und politischen Teilhabe engültig ausgeschlossen werden, wenn sie sich fortgesetzt antidemokratisch betätigen.

Der Weg von (ehemaligen)Rechtsextremisten in demokratische Parteien muss daher mit besonderer Aufmerksamkeit betrachtet werden, dort ist Transparenz das oberste Gebot. Weder die Mitglieder, noch die Bürgerschaft und Wähler dürfen im Unklaren über politische Vergangenheiten der Akteure gelassen werden.

Im übrigen halte ich die jetzige Satzung für durchaus ausreichend. Wenn sie nur konsequent beachtet würde.... ;)

"es ist der Totalitarismus, der abgelehnt werden muss, nicht die Richtung, aus der er kommt" ist auch meine Einstellung. Faschismus, Stalinismus etc. kam und kommt aus der Mitte der Gesellschaft und ist kein Problem eiiner "Elite", eines "Zentralkommitees" oder des "Finanzkapitals".

Esmeralda

schrieb am

@Frank: Danke für die Blumen! Hast du übrigens mitbekommen, was los war, als bekannt wurde, dass Sebastian Nerz mal in der CDU war? Gut, die Reaktion war nicht ganz so heftig, aber auch schon überzogen, fand ich.

Bio

schrieb am

Du hast absolut recht; Spezifikationen werden nicht dadurch besser, dass man sie mit Anmerkungen ausschmückt um sich gegen ungerechtfertigte Kritik zu wappnen.

"Totalitäre Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland ab." würde reichen, schließlich ist Faschismus Diktatur und Diktatur ist totalitär, also reicht die Ablehnung des Totalitären total aus. Ganz abgesehen davon, dass es eigentlich unnötig ist sich von allem zu distanzieren was sowieso illegal bzw. schlecht ist.

Sonst müsste man noch dazu schreiben "Die Piratenpartei lehnt auch Menschenschmuggel, sexuellen Missbrauch von Kaninchen, Klebstoffschnüffeln, Angriffskriege, Brunnenvergiftung, Gedankenkontrolle, falsch verdrahtete Steckdosen und die Farbe Senfgelb ab"... :-))

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