Hysterie hilft nicht weiter

veröffentlicht von Esmeralda, 13 Kommentare
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Nur, weil ein Journalist seinen Bericht jetzt doch noch ins Abendprogramm des Ersten Programms gehievt hat, heisst das noch lange nicht, dass Piraten von ihren Grundsätzen abweichen müssen. Ein Nachtrag zum vorhergehenden Artikel.

Nun hat Herr Hagmann es also geschafft, seinen Bericht so aufzublasen, dass er nicht im regionalen Magazin "Kontrovers" untergeht, sondern die Weihen des Magazins "report" erhält und im bundesweiten ersten Programm gesendet wird. Der Inhalt dieser Beiträge ist sicher nicht sehr angenehm und sicherlich ist es den meisten Piraten peinlich, dass die Partei dargestellt wird, als würde sie Extremisten willkommen heißen. Sehen wir uns also mal an, was da konkret berichtet wurde:

1.) Valentin Seipt aus Freising war mal Mitglied in der NPD. Er ist aus der NPD ausgetreten, vertritt die politischen Ansichten der NPD nicht mehr, hat mit diesen Leuten nichts mehr zu tun, eher im Gegenteil. Er ist in die Piratenpartei eingetreten, vertritt deren politische Ansichten und hat als Kreisverbandsvorsitzender in Freising offensichtlich so gute Arbeit geleistet, dass die Freisinger Nazis sich bemüßigt fühlten, eine Pressemeldung herauszugeben, um der Welt kund und zu wissen zu tun, dass Valentin Seipt mal Mitglied in der NPD war.

2.) Matthias Bahner aus Mecklenburg-Vorpommern war mal Mitglied in der NPD. Er ist aus der NPD ausgetreten, vertritt die politischen Ansichten der NPD nicht mehr, hat mit diesen Leuten nichts mehr zu tun, eher im Gegenteil. Er ist in die Piratenpartei eingetreten, vertritt deren politische Ansichten und hat als Generalsekretär des Landesverbands offensichtlich so gute Arbeit geleistet, dass er für den Kreistag Mecklenburg-Greifswald aufgestellt wurde und von den dortigen Wählern das Mandat erhalten hat.

3.) Der Verein Musikpiraten hat eine Konzertveranstaltung eines Künstlers unterstützt, der seine Musik unter Creative-Commons-Lizenz vertreibt. Dummerweise waren die Organisatoren dieses Konzerts Menschen, die eine Woche vorher Artikel ins Internet gestellt haben, die das totalitäre System der DDR mitsamt der Mauer gut hießen und die Soldaten, die die Grenze zur Bundesrepublik bewacht haben, als Helden bezeichneten. Außerdem wurden auf einem Konzert dieses Künstlers in Neuseeland Spenden gesammelt für eine Organisation, die auf der Terrorliste des Europäischen Rates - nicht aber der UN! - steht. Der Landesverband Hessen hat dazu eine ausführliche Pressemeldung veröffentlicht.

Bis hierhin unproblematisch. Problematisch wird es beim vierten Punkt:

4.) Die Causa Bodo Thiesen, die die Piraten seit Jahren verfolgt. Es liegt dem Landesschiedsgericht des LV Rheinland-Pfalz ein Antrag auf Parteiausschlußverfahren gegen Bodo Thiesen vor und es ist nicht einzusehen, warum dieser Fall nicht endlich bearbeitet und zum Abschluß gebracht wird.

Und das ist alles, was dieser Bericht uns sagt. Es werden in sieben Minuten vier Punkte behandelt, von denen einer tatsächlich kritisch ist; die anderen drei werden durch die Stimme aus dem off so zurechtkommentiert, dass jemand, der nicht weiss, worum es geht, meinen könnte, dass es sich hier um Extremisten handelt; aber nur, wenn er nicht richtig hinhört.

Es gibt Piraten, die daraufhin meinen, sie müßten "etwas unternehmen". Die Vorschläge reichen vom Ändern der Bundessatzung, so dass spezifisch noch darauf hingewiesen wird, dass Rechtsextremismus aber wirklich gar nicht erwünscht sei bis hin zu Leuten, die tatsächlich meinen, sie müßten jedem Mitgliedsantrag hinterhergooglen, um sicherzustellen, dass das potentielle Mitglied nicht einer extremistischen Vergangenheit wegen irgendwo im Netz zu finden sei.

Geht's noch? Hallo, Freunde, wir sind die Piratenpartei! Erinnert ihr euch an das, wofür wir stehen? Für Bürgerrechte, gegen Überwachung! Es kann doch wohl nicht sein, dass nur, weil ein Fernsehmagazin einen Bericht gesendet hat, der kaum vorhandene Tendenzen "aufdeckt", ausgerechnet die Piratenpartei mal so eben anfängt, Leuten ohne Anlaß hinterherzuspionieren! Es kann nicht sein, dass ausgerechnet Mitglieder der Piratenpartei ernsthaft wollen, dass potenzielle Neumitglieder im Mitgliedsantrag angeben, ob sie vorher schon einmal in einer anderen Partei waren und wenn ja, in welcher. Ohne auch nur den Schatten eines Verdachts zu haben, nur um zu vermeiden, dass irgendwelche Journalisten hingehen und blöde Fragen stellen!

Und es kann ja wohl nicht angehen, dass über diese hysterischen Vorbeugungsmaßnahmenenstrategieüberlegungen in der gesamten Partei das einzige Problem vergessen wird, das tatsächlich vorhanden ist und in diesem Bericht angesprochen wurde: Das Parteiausschlußverfahren gegen Bodo Thiesen, das seit zwei Jahren einfach mal verschleppt wird!

Liebe Piraten: Bleibt ruhig. Wenn jemand extremistische Tendenzen hat, zeigt er das eher früher als später und dann gibt es Maßnahmen, die man ergreifen kann. Wenn jemand aber solche Tendenzen zeigt, dann muss man diese Maßnahmen auch unbedingt ergreifen, so nett der Mensch ansonsten sein mag.

Bitte hört auf, Leute unter Generalverdacht zu stellen, nur weil sie einen Mitgliedsantrag stellen und wirkt darauf hin, dass die Rheinland-Pfälzer die Angelegenheit Bodo Thiesen jetzt aber wirklich angehen und sauber zum Abschluß bringen. Das und nichts anderes wird auf lange Sicht dafür sorgen, dass die Piraten auch weiterhin für das stehen, was sie vertreten.

Kommentare

xwolf

schrieb am

Mehr Transparenz bitte!

Wir sind wirklich die Piratenpartei, also sollten wir genau so damit umgehen.
Die Bremer sind erst auf die Idee mit einer "Schwarzen Liste" gekommen. Ein Pranger wäre aber sicher nicht so gut und ist zumeist negativ behaftet.

Ich bin dafür, allen Reportagen mit Transparenz zu begegnen.
Und dies schließt das Interview selbst mit ein.

Denkbar wäre bspw. ein eigenes bundesweites "Presse"-Blog in der Piraten die interviewt wurden, über dieses Interview berichten. Inklusive derren persönlichen Eindruck vom Umgang zwischen den Beteiligten.

Also kein Pranger, wo Leute nur Derbleckt werden, sondern nachvollziehbare, persönliche Erfahrungsberichte, die durchaus positiv sein können.
Ich denke, wenn auch positive Erfahrungen aufgezeichnet werden, dann mag dies auch durchaus im Sinne von seriösen Journalisten sein, die wirklich um Qualität bemüht sind.

Markus

schrieb am

Mehr Transparenz? Bitte.

Beobachtet den Fortgang des Verfahrens auf
http://wiki.piratenpartei.de/RP:Schiedsgericht#Verfahrens.C3.BCbersicht-Laufende_Verfahren
Und lasst den Vorstand RLP in Ruhe, denn der ist als Nicht-Beteiligter überhaupt nicht in der Lage auf das Verfahren Einfluss zu nehmen.
Und lasst das Schiedsgericht RLP in Ruhe, denn die Kollegen sind dran.

xwolf

schrieb am

@Markus: Es geht um Medienhysterie und wie man darauf reagiert. Nicht um den konkreten Fall.

Esmeralda

schrieb am

Lieber Markus,

ich ließe das Schiedsgericht in RLP gerne in Ruhe - wenn das Verfahren nicht schon so verdammt lange dauern würde. Es muss doch auch den Schiedsrichtern in RLP mal irgendwann auffallen, dass genau dieses nicht abgeschlossene Verfahren immer und immer wieder hergezogen wird, wenn es darum geht, die Piratenpartei in eine rechte Ecke zu stellen.

Und, ganz wichtig: Ich sage weder, Bodo Thiesen solle in der Partei verbleiben noch sage ich, er solle ausgeschlossen werden. Ich möchte gern endlich ein Urteil sehen. Wer damit nicht zufrieden ist, der kann ja den Rechtsweg weitergehen.

Es wäre nur so schön, sagen zu können: "Dieses Verfahren ist abgeschlossen. Das Ergebnis diskutieren Sie bitte mit den Beteiligten." anstatt immer wieder erklären zu müssen, dass solche Verfahren eben ihre Zeit in Anspruch nehmen, dass das LSG in Rheinland-Pfalz ja ebenfalls auf ehrenamtlicher Basis arbeitet und sich folglich in der sowieso schon kargen Freizeit mit dem Thema beschäftigen muss, dass man Geduld haben möge, dass da schon eine Entscheidung käme, undsoweiterundsofort.

Habt doch bitte auch mal Mitgefühl mit denen, die am Infostand stehen und Fragen beantworten müssen, die sie nicht beantworten können.

Nyarla

schrieb am

"Bis hierhin unproblematisch." sehe ich leider nicht so.

Vor allem das gemeinsame Konzert mit der "Jungen Welt", denen man - um es mal freundlich zu formulieren - ein gestörtes Verhältnis zum DDR-Unrechtsstaat attestieren kann, erscheint mir doch erklärungsbedürftig. Da kommt man auch nicht mit "dummerweise" billig weg. Ich verstehe nicht, was die Musikpiraten geritten hat, sich auf so eine Kooperation einzulassen. Teilen sie die Auffassung der "Jungen Welt"?

Esmeralda

schrieb am

Hi Nyarla,

nach dem Gespräch zu urteilen, dass ich mit Christian Hufgard geführt habe, teilen sie diese Ansichten nicht (auch die des deutschen Freidenkerverbandes nicht). Aber dazu kann ja eventuell Christian selbst noch etwas Ergänzendes beitragen.

Kristian

schrieb am

Ich trolle mal (ein bisschen)
Es sind Piraten und sie nutzen das Internet, also vorsichtig!
Sie reagieren sofort unreflektiert auf alles, Hauptsache erster sein
im Sturm, vorne sein, Pirat sein.

Nun mal ganz realistisch, werte Mitglieder der Piratenpartei (und
somit Parteikollegen).
Wichtig für die Piratenpartei ist, das jeder mitmachen kann. Das
Gut der freien Meinungsäußerung ist das wichtigste und man ist
gegen Überwachung und Datensammelwut.

Also irgendwelche Kreuze bei der Anmeldung, Schwarze Listen oder
sonstige Prüfungen sind ... genau Blödsinn

Und wenn irgendwelche Idioten kommen und sich einbringen, dann
sollten die anderen Mitglieder der Partei das merken und entsprechend
diesen Idioten keine Plattform bieten.

Oibelos

schrieb am

Den Fall in Rheinland-Pfalz als den "einzig problematischen" herauszuheben ist sehr unfair.

Das Verfahren läuft:
aktuelles Schiedsgericht gewählt (25.2.2011),
Verfahren übernommen (31.03.2011),
Heilung von Formfehlern (07.04.2011),
Prüfung der Anrufung, Verfahren eröffnet (18.04.2011),
mehrere Anträge entschieden, Vertreter benannt (24.06.2011),
Sachverhaltsklärung und Stellungnahmen laufen (23.09.2011),
nicht-öffentliche mündliche Verhandlung (13.10.2011),
Frist für weitere Schriftsätze (27.10.2011),
nicht-öffentliche mündliche Verhandlung (13.11.2011)

Dass das Verfahren vom vorherigen Gericht nicht behandelt wurde war scheiße, dafür können aber weder der Landesvorstand, noch der Landesverband was für, außer, dass man damals jemand anderen hätte wählen sollen bei der Wahl zum damaligen Schiedsgericht. Aber hinterher ist man nunmal immer schlauer.

Der Landesparteitag hat das alte Schiedsgericht für die Verzögerung gerügt. Das neue Schiedsgericht hat die Verzögerung aufgearbeitet:
http://wiki.piratenpartei.de/RP:Schiedsgericht/Stellungnahmen/StellungnahmeLSGRLP2011-02-26
http://wiki.piratenpartei.de/RP:Schiedsgericht/Stellungnahmen/Stellungnahme
LSGRLP2011-09-26

Der Bayrische Rundfunk kennt diese Fakten, hat sie aber verschwiegen.

shiplog

schrieb am

"bis hin zu Leuten, die tatsächlich meinen, sie müßten jedem Mitgliedsantrag hinterhergooglen, um sicherzustellen, dass das potentielle Mitglied nicht einer extremistischen Vergangenheit wegen irgendwo im Netz zu finden sei."

Das fände ich jetzt nicht so schlimm, schließlich wären das ja Informationen aus öffentlich verfügbaren Quellen.

Esmeralda

schrieb am

@Oibelos: Danke, da habe ich dann doch mal was, worauf ich mich beziehen kann, wenn mich jemand fragt; dass ich nicht im Wiki nachgesehen habe, ist mir sicherlich vorzuwerfen. Nachdem der Punkt, um den es mir eigentlich ging, aber der mit der Datensammelei war, hoffe ich, dass ihr mir das nachsehen könnt.

XPirat

schrieb am

Die Idee "piratischer Grundsätze" ist kaum mehr als eine rührende Burleske, ein Lendenschurz für Beschämte zur Aufrechterhaltung ihres Selbstbildes nach dem hedonistischen Moral-Stripteases von -natürlich- Einzelpersonen in einem Konglomerat integerer Gutmenschen.

Nicht U-Boote und V-Männer, NPDler und Sektierer markieren den Brutus im Theater des Pirateius. Es sind die Facebook-Werber, die Erstwählerregister-Käufer, die präventiven Mitglieder-Beschnüffler* und die vielen kleinen Wählerstimmen-Zugeständnismacher, die dieser selbsternannten Bürgerrechtspartei einen Dolchstoß nach dem anderen Versetzen.

(*) Sexuelle Neigungen? Glaubensgemeinschaften? Parteimitgliedschaften?

@WolfSmutje

schrieb am

Ahoi Esmeralda,
ich kann mich Kristian nur anschließen.
Bezüglich Deines Problems einer "Überprüfung":
Das Problem ist nicht, daß man die Leute kurz auf Google überprüft.
Solange man sich an den Datenschutz hält und dann auch das Ganze vertraulich behandelt -es sind schließlich Privatdaten- sollte dies kein Problem sein!
Diejenigen die ein Problem durch dieses Verfahren bekommen könnten, sind solche, die wiederholt totalitär und/oder antidemokratisch aufgefallen sind.
Es braucht dafür keine Datensammlung angelegt zu werden!

Alle Verwaltungs- und Finanzpiraten mussten eine Datenschutzerklärung unterschreiben. Hier findest Du einen der Gründe dafür!
Und ...
es gibt keine Konzentration dieser "Macht", sondern diese wird auf mehrere Personen verteilt, damit eine gegenseitige Kontrolle über die Korrektheit der Vorgehensweise gewährleistet bleibt.
Ich will mich nicht innerparteilich über Personen ärgern müssen, die der piratigen Wertevorstellung von vorne herein ablehnend gegenüber stehen und uns nur als Plattform für Ihren Sermon mißbrauchen wollen.

Mit piratigem Gruß
Wolfsmutje

xwolf

schrieb am

Hachje,
irgendein Reporterteam auf der Suche nach der nächsten Aufregerstory reinterpretiert Worte und macht einen tendenziösen Bericht zu einem Thema.
Und was machen die Piraten? Nehmen diese Presse die das macht NOCH wichtiger.
Und einige schreiben woanders gar, daß man noch mehr auf solche Presse zugehen muss.

Hallo Frau Leyen, ab sofort brauchen Sie die Piraten nicht mehr fürchten; Wenn die Mucken, sagen Sie den Freundinnen bei BILD oder "heute" bescheid, damit diese komischen Typen wieder von nem anderen Thema abgelenkt werden.
Bei der SPD hats damals ja auch geklappt.

Wenn das Nazi Thema durch ist, dann vielleicht wieder die Genderdiskussion. Und danach wieder der Vorwurf "Einthemenpartei".
Und wenn bis dahin nicht andere ausschlachtungswürdige Dinge gefunden werden, dann fängt man halt von vorne an.
Die Piraten beschäftigen sich dann nach Pavlovsker Manier wieder und wieder und wieder mit sich selber und für die anderen ists gut so.
Und noch besser: Auch wenn die Themen 1.523.427.543.627.436 mal durchgestritten wurden, der nächste Pressebericht wird es halt wieder neu anfachen.
Auf das die Deppen es zum 1.523.427.543.627.437ten mal durchgehen und noch genauso verbissen streiten wie beim ersten mal.
Popcorn her! Yeah!

Aber ja, klar, lasst uns jetzt alle bisherige PR-Erfahrungen über Bord werfen. Das hat zwar vorher gut geklappt. Insbesondere in Berlin zeigte sich die Macht der Kreativität und Spontanität.
Aber jetzt sind wir ja groß, jetzt müssen wir professionell sein, also interessiert das halt nicht, also müssen wir der Presse den Arsch abwischen und rhetorisch wohlfeine Worte in Beisammensein mit Zeugen geben; Und bitte ganz dringend brauchen wir jetzt Verhaltensmaßregeln für die Kommunikation von Mitgliedern, damit die nicht einfach so wie bisher bloggen, tweeten oder Netzwerken ohne das ihre Worte vorher mit dem Pressesprecher abgestimmt sind.

Los, Leute, lasst euch von der Presse treiben!
Aber bitte aus der Partei raus.

Die Piratenpartei ist nicht zu dem geworden, was sie heute ist, indem sie vor der Presse gekrochen ist.

Wir haben einen der größten Skandale derzeit in Deutschland. Landes- und Bundesminister haben mehr oder minder absichtlich ein Verfassungsurteil ignoriert. Sie haben im gröbsten gegen ihren Amtseid verstossen und haben sich über das Gesetz gestellt.
Mehr noch, sie haben durch die eigenmächtige Schaffung von Verhaltensweisen eigene Gesetze geschaffen.

Und was ist hier los? Statt dieses Thema weiter zu verfolgen, braucht es ein tendenziöser Pressebericht aus einer politisch beeinflussten Umgebung, um euch in eine andere Richtung zu lenken und das wichtige Thema zu vergessen??

Aber was reg ich mich hier eigentlich auf. In drei Tagen werden 99% der Leser durch eine geringe Aufmerksamkeitsspanne wieder von einem anderen Thema abgelenkt sein und diese Worte vergessen haben.

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