Neue Wege und rechtliche Schritte

veröffentlicht von Esmeralda, 3 Kommentare
Ich habe heute mit einem von mir hoch geschätzten Mitglied der Piratenpartei telefoniert, das mich auf einen Aspekt aufmerksam gemacht hat, der meiner Ansicht nach noch nicht ausreichend Erwähnung gefunden hat. Deshalb schreibe ich jetzt doch etwas zu der unseligen Abmahnung.

Die AG Nuklearia hat einen Flyer veröffentlicht und nicht groß genug hineingeschrieben, dass die im Flyer enthaltenen Informationen keine Mehrheitsmeinung in der Piratenpartei sind. Deswegen hat einer der stellvertretenden Bundespressesprecher den Sprecher der AG Nuklearia abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Wenn ich richtig deute, was ich auf Twitter lese, dann ist die Tatsache, dass das Wort "Piratenpartei Deutschland" im Abschnitt "Verantwortlich im Sinne des Presserechts" vorkommt, ein nicht unwesentlicher Teil des Problems. Davon steht aber nichts in der Abmahnung.

Die meisten Piraten sehen dieses Vorgehen als Unterdrückung der freien Meinungsäußerung und somit als Skandal. Zurecht, wie ich finde, denn gerade das Wort "Abmahnung" ist bei vielen Parteimitgliedern außerordentlich negativ besetzt aufgrund der verschiedenen Abmahnwellen im Internet, die schon so manche Existenz hart an den Rand der Vernichtung getrieben haben. Das hätte dem stellvertretenden Bundespressesprecher durchaus bewußt sein dürfen.

Nichtsdestoweniger zeigt uns dieser Skandal etwas, was wir Piraten nie für möglich gehalten hätten: Die Sinnhaftigkeit von Regeln. Gäbe es für die Erstellung von Informationsmaterial (Web- und Wikiseiten und auch gedrucktes Material) feste Regeln, die genau das vorgeben, was in der Abmahnung steht: Einen festen Ort, an dem die Tatsache zu stehen hat, dass es sich hier nicht um eine Mehrheitsmeinung handelt bzw. dass es keinerlei Beschlüsse zu dem Thema gibt und in welcher Größe diese Information dargestellt werden sollte, dann hätten wir das Problem jetzt ganz einfach nicht.

Die Piratenpartei ist eine Mitmachpartei. Jeder, der mitmacht, macht das genau so, wie er es für richtig hält. Wenn es einen Handlungsrahmen gäbe, könnten die Aktivitäten der Mitglieder sich innerhalb dieses Rahmens bewegen und es wäre wesentlich leichter, ein einheitliches Bild nach außen zu vertreten; ja, es wäre sogar einfacher, die Meinungsvielfalt darzustellen, die Tatsache, dass bei den Piraten eine Parteimeinung eben nicht in Stein gemeißelt ist. Wäre es nicht wunderbar, den Pluralismus in unserer Partei auf diese Weise deutlich sichtbar zu machen?

Stattdessen schweigt sich der Bundesvorstand aus, der zweite stellvertretende Pressesprecher verteidigt die Abmahnung im Chorgesang mit den Anti-Atom-Piraten, die in diesem Zusammenhang durchaus als befangen bezeichnet werden können und alle anderen sind schlicht stinksauer, weil das alles den Eindruck erweckt, als ob der Bundesvorstand [1] der Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch die stellvertretenden Pressesprecher Vorschub leiste.

Wieder auf Twitter las ich, dass sich Bernd Schlömer am Mittwoch zu der Angelegenheit äußern will. Das ist zwei Tage nach Ablauf des vom stellvertretenden Bundespressesprecher gesetzten Ultimatums für die Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung. Was für ein außerordentlich mieser Stil! Edit: Bernd twitterte "Mt", was auch Montag heißen könnte. Dann wäre die Sitzung am Abend des Tages, an dem die Frist für die Abgabe abläuft.

Man kann vieles tun; manches muss man tun. Aber manchmal ist es besser, wenn man etwas nicht tut. In diesem Fall wäre das Nicht-tun klüger gewesen. Ich hoffe, der Sprecher der AG Nuklearia unterschreibt nicht und läßt die Angelegenheit vor Gericht landen. Das Gericht möchte ich sehen, vor dem dann eine Unterlassungsklage auf dieser Grundlage Erfolg hat. Wenn keine Regeln vorhanden sind, kann es kaum einen Verstoß geben.

[1] Der Fairness halber sei gesagt, dass sich Julia Schramm und Sebastian Nerz im Urlaub befinden und sich daher nicht ausführlich äußern können.

Kommentare

at

schrieb am

Für unseren Kreisverband habe ich folgenden Vorschlag gemacht:
1. Wir haben ebenso viele Kreisparteitage wie Infostände in der Innenstadt. Wir müssen also keine Kriterien entwickeln, sondern stimmen einfach inoffizielles Material jeweils im Vorfeld ab. Langfristig erfolgt diese Abstimmung mittels einer geeigneten Software wie Liquid Feedback, Adhocracy oder ähnlichem.
2. Enthält das inoffizielle Material einen deutlichen Hinweis darauf, dass es eine Minderheitsmeinung innerhalb der Piratenpartei wiedergibt, kann der Vorstand es für Infostände zulassen.
3. Infomaterial, das eine Minderheitsmeinung wiedergibt, wird nicht ausgelegt, sondern nur im Rahmen eines Gespräches zu genau diesem Thema einzeln und unter Hinweis auf die Minderheitsmeinung ausgehändigt.
4. Infomaterial von Gruppen, mit denen wir bei einem bestimmten Thema offiziell kooperieren, und das unseren Grundsätzen nicht widerspricht, kann ausgelegt werden, sofern es ausschließlich das Thema betrifft, in dem wir kooperieren. Ein Anspruch der jeweiligen Gruppe besteht nicht.
5. Über Kooperationen entscheidet ausschließlich der Kreisparteitag.
Der Sprecher der AG Nuklearia ist übrigens Mitglied des Kreisverbandes, dem ich vorstehe.

Esmeralda

schrieb am

Sehr, sehr gute Links zum selben Thema:

Markus Gerstel: http://blog.uxp.de/2012/08/12-grunde-fur-die-abmahnung.html

Bruno Kramm: http://brunokramm.wordpress.com/2012/08/25/echte-meinungsfreiheit-und-die-demut-vor-der-vielfalt/

Nobody

schrieb am

Julia Schramm war vielleicht im Urlaub, sie hat trotzdem den abgemahnten angegriffen, weil er "Ihre" Spackeria mal kritisiert hat. Natürlich ohne jeden Fallbezug.

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