Wahlkampf, wie ich ihn meine

veröffentlicht von Esmeralda, 4 Kommentare
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"Wir haben in Niedersachsen verkackt." Das war eine der vielen Aussagen, die zusammenfassten, was bei der niedersächsischen Landtagswahl am letzten Wochenende passiert ist. Es gibt haufenweise Menschen, die die Gründe analysieren. Ich schreibe heute lieber auf, womit ich gern in den Wahlkampf gehen möchte.

Zunächst ein kleiner Rückblick: Als ich 2009 in die Piratenpartei eintrat, stand sie für

  • Bürgerrechte
  • Netzneutralität
  • Bildung
  • Freiheit.

Das Wahlprogramm der Piratenpartei umfaßte nicht mehr als zehn Seiten, die Forderungen darin waren klar und allgemein verständlich formuliert. Mit diesem Programm holten die Piraten bei der Bundestagswahl 2009 durchschnittlich um die 2% der Wählerstimmen - trotz der Tatsache, dass wir uns vehement gegen Frau von der Leyens Stoppschilder aussprachen und uns deswegen immer wieder anhören mussten, wir wollten "Kinderpornographie fördern".

Daran hat sich, nachdem die Piraten in Berlin ("Das kann man nicht verallgemeinern, das ist ein Stadtstaat, in einem Flächenland fallen die auf den Bauch"), im Saarland ("Naja, das Saarland ist ja eigentlich auch kein Flächenland, außerdem sind die Leute dort unzufrieden, man kann das nicht verallgemeinern"), in Schleswig-Holsten ("Ach, die Piraten sind da auch im Landtag? Das ist ja merkwürdig!") und in Nordrhein-Westfalen ("Oh! Woran das jetzt wohl liegt?") in die Landesparlamente eingezogen sind, einiges geändert. Schon nach dem wirklich grandiosen Ergebnis in Berlin wuchs der Druck auf die Piraten, ein "vollständiges" Programm zu liefern und mit jedem Einzug in ein weiteres Landesparlament wurde die mediale Forderung nach einem "Vollprogramm" lauter. Das ging so lange weiter, bis wir dies irgendwann selbst glaubten. Und hier, liebe Piraten, stehe ich und sage: Das war ein Fehler.

Unser aktuelles Programm ist randvoll mit Positionen, die wir in den nächsten 20 Jahren (und das ist noch optimistisch) nicht werden durchsetzen können. Weil uns niemand eine Regierungsbeteiligung anbieten wird und uns deshalb nur die Rolle einer Oppositionspartei bleibt. Aber genau deswegen wurden Piraten in vier Landtage gewählt: Man wollte endlich wieder eine Opposition, die diesen Namen verdient!

Was unsere Aufgabe sein wird und sein muss, ist die eines Kontrollorgans. Die Piraten sollen und müssen die Schwachstellen der derzeitigen Politik benennen. Wir sind es, die laut und deutlich darauf hinweisen müssen, dass der politische Kurs, den die derzeit in den Parlamenten vertretenen Parteien eingeschlagen haben, in vielerlei Hinsicht nicht tragfähig ist. Wir sind es, die aktuelle politische Vorhaben analysieren und deren Defizite aufzeigen müssen. Wir sind es, die eine Durchschaubarkeit von Entscheidungsprozessen immer wieder einfordern müssen. Und wir sind es, die für die Menschen sprechen sollen, die sich von den "etablierten" Parteien ganz einfach nicht mehr vertreten fühlen.

Und deshalb möchte ich in den Wahlkampf ziehen mit der Aussage, dass die Piratenpartei sicherlich nicht perfekt ist, aber als Kontrollinstanz wesentlich mehr zu leisten imstande ist, als jede andere Oppositionspartei. Wir kennen die Methoden und Instrumente, mit denen die Bürger in diesem Land gegängelt und durchleuchtet werden sollen, wir können aufzeigen, wie man Gängelung und Kontrolle vermeidet. Wir sind die einzige Partei, die sich geschlossen für den Schutz des Einzelnen vor staatlichen Übergriffen einsetzen will. Und wir sind immer noch die einzigen, die sich nicht von wirtschaftlichen Interessengruppen finanzieren und einspannen lassen wollen - ganz im Gegensatz zu vielen gewählten Politikern.

Ich werde im Wahlkampf keine Wolkenkuckuckspositionen vertreten - weil ich die Menschen, die mich wählen sollen, nicht anlügen werde. Mein Ziel ist es, möglichst viele Piraten in möglichst viele Parlamente zu bekommen, damit die breite Bevölkerung dort eine Stimme hat, die für sie spricht und dafür sorgt, dass niemand sein Wohlergehen fremden Interessen oder kruden Kontrollphantasien opfern muss. Dafür bin ich in diese Partei eingetreten. Und dafür werde ich kämpfen.

Vielen Dank an Nadine für die freundliche Unterstützung beim Formulieren!

Kommentare

mike

schrieb am

Stimme dir 100% zu und werde das ähnlich handhaben.

Aber leider sind wir wie die Zauberlehrlinge
'... Die ich rief, die Geister
Werd' ich nun nicht los....'

und einen Meister gibt es nicht.

Entpositionieren gibt's halt nicht.

Esmeralda

schrieb am

Mike, Positionen an sich sind ja nicht schlecht. Sie zeigen, wie die Gruppe von Menschen, die sich da in einer Partei zusammengetan hat, sich die Zukunft vorstellt. Abgesehen davon sind sie nicht in Stein gemeißelt - an jedem Parteitag kann man Anträge stellen und eine Gegenposition zumindest entsprechend darstellen.

Ich werde nur nicht den Leuten auf der Straße gegenüber so tun, als ob wir im Falle einer Wahl unsere Positionen sofort durchsetzen könnten. Das wäre meiner Ansicht nach unehrlich. Und also werde ich darstellen, was ich - würde ich denn in den Landtag gewählt - für die Menschen tun kann, die mich wählen.

Das und nichts anderes sind wir Menschen schuldig, die die Piraten wählen. Leute, die ihnen das Blaue vom Himmel herunterversprechen, gibt es schon genug, an der Stelle werden wir nicht gebraucht.

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