Esmeralda kennt Wayne

Transparenz

Veröffentlicht am von Esmeralda, geändert am
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Die derzeit plakativsten Beispiele für einen Mangel an Transparenz sind wohl die Verhandlungen zu TTIP, CETA und TiSA. Die Verträge wurden und werden hinter verschlossenen Türen verhandelt. Das ist im Grunde nicht weiter schlimm, denn nicht jeder, der etwas ausarbeitet, möchte seine unausgegorenen Ideen ungefiltert in die Welt hinausblasen. Von daher habe ich gegen verschlossene Türen an dieser Stelle noch nicht viel einzuwenden.

Allerdings müssen sich diese Türen öffnen, sobald konkrete (Zwischen-)Ergebnisse erzielt werden. Solche Verträge - ebenso wie beispielsweise Gesetze - werden ja nicht in einem Rutsch erarbeitet, das wäre viel zu umfangreich. Es ist also davon auszugehen, dass es Verhandlungsetappen gibt und dass diese Etappen Ergebnisse zeitigen. Die gilt es zu präsentieren.

Das wäre für diese Verträge schon insofern wichtig als sie eben wirklich sehr umfangreich sind und das Studium der fertigen Verträge wohl einige Wochen in Anspruch nähme - wenn man in der Zeit nichts anderes tut und mindestens drei Anwälte zur Verfügung hat, die fit sind in internationalem Vertragsrecht. Und wenn man alle Unterlagen einsehen darf, sich Kopien und Notizen machen kann. Das war bei diesen Verträgen nicht der Fall. Ein abgeschlossener Raum, kein Handy, kein Notizblock und auch nicht alle Dokumente - so konnten sich unsere Vertreter informieren.

Deshalb gehe ich davon aus, dass beispielsweise Herr Gabriel, der ja CETA so intensiv bewirbt, keinen Schimmer hat, was in diesem Vertrag eigentlich steht; dasselbe gilt für Herrn Trudeau. Und das geht gar nicht. Unsere Volksvertreter werden gewählt, um uns zu vertreten, um in unserem Namen zu handeln. Einen Vertrag zu unterschreiben, dessen Inhalt sie selbst noch nicht einmal genau kennen, ist fahrlässig und von daher abzulehnen. Dass die Bevölkerung keinen Zugang zu diesen Verträgen erhält, bevor sie unterschrieben sind, halte ich für skandalös.

Und so passiert, was passieren muss: Es kommen immer wieder Meldungen über den Inhalt der Verträge oder über den Verhandlungsstand, die teilweise doch sehr besorgniserregend klingen. Das irritiert berechtigterweise die Menschen, über deren Alltag, Arbeitsleben und Konsummöglichkeiten da Entscheidungen ohne ihr Wissen und über ihren Kopf hinweg getroffen werden und führt letztlich zur Ablehnung des gesamten Vorhabens.

Anhand von CETA hätte man hier wirklich lernen können. Schrittweise verhandeln, Verhandlungsstände veröffentlichen, auf Augenhöhe mit den Menschen arbeiten, Meinungen und Anregungen aus der Bevölkerung einholen - das wäre der wünschenswerte Weg gewesen. Die Bevölkerung genauso mit einbeziehen wie die Unternehmen, die - so der aktuelle Informationsstand - wohl am Meisten von diesen Verträgen profitieren, müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

Wie gesagt, das Beispiel ist plakativ. Viel zu oft passiert es, dass Orts- oder Stadträte, Landesregierungen oder auch die Bundesregierung durchaus Rat einholen - aber eben nur von denen, die angeblich Experten auf einem bestimmten Gebiet sind, weil sie aus der jeweiligen Lobbyvertretung kommen und selbstverständlich die Interessen der Unternehmen und Verbände vertreten, von denen sie für ihre Arbeit bezahlt werden.

Auf diese Weise wird dann volle Knäcke an den Menschen vorbeiregiert. Transparenz würde hier auch wirklich das Ablegen von Rechenschaft bedeuten, die Mitteilung "ich habe mit diesen Vertretern eines Industriezweigs gesprochen und dabei wurde folgendes Ergebnis erzielt". Würden tatsächlich die Interessen des ach so sehr umworbenen Wählers, auf dessen Stimme man ja angewiesen ist, angehört und in Betracht gezogen, wären uns wohl sowohl Riester-Rente als auch Hartz IV erspart geblieben.

Die Parlamente sind voll mit Lobbyisten, Menschen, die die Interessen von Unternehmen und Verbänden vertreten. Wer keine Lobby hat, läuft Gefahr, nicht wahrgenommen zu werden. Wer eine übermächtige Lobby hat, hat gute Chancen, überproportional wahrgenommen zu werden. Ein für alle einsehbares Lobbyregister würde hier Abhilfe schaffen. Es würde auch sehr helfen, wenn die Bürger sich darüber informieren könnten, welche Politiker mit welchen Lobbyvertretern verhandeln. In Deutschland ist das ein Traum, der weit, weit von einer Erfüllung entfernt ist.

Ich wäre froh, wenn "der Bürger" endlich nicht mehr der Feind der Politik wäre, sondern der Partner. Wir, die Bürger, sind es doch, für die der politische Aufwand überhaupt getrieben wird. Es geht um das Wohlergehen aller Menschen, nicht etwa nur um den Profit von Wenigen.

Also, liebe Politiker: Denken Sie doch bitte mal scharf nach und kommen Sie auf Augenhöhe mit uns. Glauben Sie mir: Es ist nicht schlimm - und es kann verdammt interessant werden!

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