Esmeralda kennt Wayne

Mein Standpunkt zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Veröffentlicht am von Esmeralda, geändert am
Veröffentlicht unter: bge, piraten

Die Digitalisierung krempelt gerade unser Leben vollständig um. Auf längere Sicht ist das mit einem Überangebot an menschlicher Arbeitskraft verbunden und das wird dazu führen, dass Vollzeitarbeit nicht mehr die Regel, sondern eher die Ausnahme sein wird. Abgesehen davon müssen wir damit rechnen, dass der Wert der menschlichen Arbeitskraft durch dieses Überangebot sinkt und somit ein Auskommen mit dem Einkommen für einen großen Teil der Bevölkerung schwierig bis unmöglich sein wird.

Die Piratenpartei setzt die Forderung nach dem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) gegen diese Entwicklung. Ein garantiertes Einkommen für jedermann ist im Grunde eine sehr gute Lösung - auf jeden Fall eine bessere Lösung als die derzeitige unsägliche Grundsicherung. Durch Auflagen und Vorschriften und die dazugehörigen teils drakonischen Strafen bei Nichterfüllung vermittelt sie einerseit denen, die sie beziehen, das Gefühl, in eine Art Sklaverei geraten zu sein. Auf der anderen Seite beschert sie den Städten und Gemeinden, die die Jobcenter betreiben, einen ungeheueren Aufwand.

Es wäre schön, einfach sagen zu können, dass jeder das Anrecht hat, eine gewisse Summe Geldes zu erhalten, die er verwenden kann, wie immer er das für notwendig hält, ohne dass er Rechenschaft ablegen muss und ohne dass eine Heerschar von Bediensteten kontrollieren muss, dass da auch nirgends Mißbrauch betrieben wird.

Die Befürworter des BGE (das eigentlich ein GE sein sollte, denn es gibt schon ein paar Randbedingungen, die zu erfüllen sind) zeigen uns die positiven Auswirkungen auf die Entwicklung unserer Gesellschaft auf:

Kurzum, die menschliche Arbeit bekäme einen anderen Wert zugeschrieben und Mangel an Einkommen wäre nicht mehr automatisch gleichbedeutend mit Unfähigkeit oder Faulheit. Denn, soviel steht fest, faul oder unfähig sind die meisten Bezieher von Grundsicherung nicht.

Insgesamt ist das also eine wirklich anstrebenswerte Utopie, die zu evaluieren sich gerade aus ökonomischer Sicht wirklich lohnen würde. Und dieses Evaluieren ist es, was mir Sorgen macht. Denn die Befürworter des BGE touren derzeit durch die Lande und propagieren ihre Idee auf Veranstaltungen, ohne auch nur im Geringsten darüber zu reden, wie diese Utopie finanziert werden soll.

Wenn alle einen gewissen Geldbetrag zur Verfügung haben sollen, dann muss das finanziert werden. Das geht aber nur, wenn diejenigen, die die produktive Arbeit leisten, eine gemeinsame Anstrengung unternehmen, um das Geld dafür auch zur Verfügung zu stellen. Der Weg, über den Staat so etwas zu finanzieren, geht normalerweise über Steuern und Abgaben. Das wiederum ruft diejenigen auf den Plan, die sehr wohl arbeiten, dort auch teils sehr große Anstrengungen unternehmen und viel Zeit in ihre Erwerbsarbeit investieren. Diese Menschen sind erbost über solche Ideen, denn sie haben das Gefühl, dass sie herangezogen werden sollen, um - das ist ja bedauerlicherweise immer noch das Stigma Erwerbsloser - faulen Leuten, die keine Anstrengungen für ihren Lebensunterhalt unternehmen wollen, ein Leben in Saus und Braus zu finanzieren.

Selbstverständlich stimmt das so nicht. Zunächst ist eine Grundsicherung dazu da, die Grundbedürfnisse zu sichern - den Champagner muss man dann doch auf andere Weise finanzieren. Nichtsdestoweniger kann ich die Ängste, die speziell bei Menschen vorhanden sind, die viel arbeiten und richtig gut verdienen, verstehen. Die werden, wenn keine vernünftigen Pläne zur Finanzierung eines BGE vorliegen, zurecht fürchten, dass das dazu führen kann, dass sie die Hypotheken für ihr Haus nicht mehr bezahlen können und dass sie ihren hart erarbeiteten Lebensstandard herunterfahren müssen.

Genau deshalb habe ich große Probleme mit der Forderung nach dem BGE. Ich halte es einfach für unseriös, diese Idee als Lösung für die Erwerbssituation im digitalen Zeitalter zu präsentieren, ohne auch nur im Ansatz über die Finanzierung nachzudenken oder gar sprechen zu wollen. Es ist einfach gedankenlos und naiv, eine Katze im Sack anzubieten und es ist meiner Ansicht nach auch einer ernst zu nehmenden politischen Partei nicht würdig.

Sobald also ernstzunehmende Finanzierungspläne vorliegen, die deutlich machen, wer zugunsten des Grundeinkommens auf was verzichten müßte, bin ich gern bereit, die Methode zu vertreten. Bis dahin bin ich Teil des netz- und bildungspolitischen Flügels und kümmere mich um diejenigen Themen, für die die Piratenpartei im Grundsatz steht: Freiheit, Bürgerrechte, Datenschutz, Bildung.

Update:

Es gab durchaus schon Leute, die sich Gedanken um die Finanzierung gemacht haben. Das sieht man auch an dem Blogartikel Bedingungsloses Grundeinkommen – eine kleine Auswahl verschiedener Finanzierungsmodelle, der mir freundlicherweise auf Twitter von @LokiGragg mitgeteilt wurde.

Ich finde, wir sollten anfangen, die Gestaltung zu diskutieren. Dass wir das Grundeinkommen möchten, steht ja wohl außer Frage.

2 Kommentare

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@HuWutze schrieb

am

Gleich vorweg: Ich bin kein Verfechter des BGE, ich bin aber auch kein Gegner.

Ich stelle immer wieder fest, dass es zwei militante, sich unversöhnlich gegenüberstehende Lager gibt. Während die Befürworter den Weg als das Ziel auserkoren haben, kommt der Gegner lediglich mit den Phrasen der Finanzierung daher. Man lehnt schlichtweg ab.

Im Prinzip ist der Blogpost hier vom selben Schlag. Man beginnt die Überlegungen korrekt, scheut sich aber dann, den Schritt weit über den Tellerrand hinaus zu machen. Man beendet das ganze wegen der ungeklärten Finanzierung und gibt auf. So macht ihr es genau richtig. Lasst euch bitte feiern von jenen, die an der Arbeitskraft der Menschen verdienen.

Was bitte ist an einer Idee unseriös? Was ist so schlimm ein Bild einer besseren Gesellschaft vor Augen zu haben, dass man mit derartigen Kanonen auf diese Spatzen schießen muss? Ihr sagt im Prinzip nichts anderes, dass Jules Verne mit seiner Reise zum Mond ein Spinner war. Technisch unmöglich, nicht finanzierbar usw. Er hatte einen Traum. Er selbst erlebte seine Visionen nicht mehr, wir leben heute damit als ob es das selbstverständlichste auf dieser Welt wäre.

Piraten wollen plötzlich eine Maschinensteuer, Piraten wollen G9 statt G8, Piraten fordern dies oder jenes. Ich dachte ja immer, dass Piraten angetreten seien dem System ein Update zu verpassen? Stattdessen sind sie jetzt so weit zurück entwickelt und wollen nur noch kosmetische Schönheitsreparaturen an diesem System. Ganzheitliches denken? Völlige Fehlanzeige. Man verliert sich lieber im “klein klein”, statt großes auch mal groß zu denken.

Piraten haben sich, so zumindest suggeriert es dieser Beitrag, im “Vom Hölzchen auf Stöckchen Spiel” verloren und bekommen wirkliche Visionen einer verbesserten Zukunft, einer anderen Gesellschaft, wohl nicht mehr zustande.

Schade eigentlich.

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Astrid Semm schrieb

am

Liebster Wutze,

ich gehöre weder zum einen noch zum anderen “Lager”, wie du das so fein auszudrücken beliebst. Im Übrigen finde ich es auch süß, wie du dich um die direkte Anrede herumdrückst, mit “man” formulierst und mit einem Plural, den es hier nicht gibt - es handelt sich ausschließlich um meinen derzeitigen Standpunkt. Der ist aber auch nicht in Beton gegossen.

Was mich eben wirklich stört, ist die ungeklärte Finanzierung. Einerseits schürt das auf Seiten derer, die tatsächlich viel Lebenzeit in ihre Erwerbsarbeit investieren, die Angst, sie könnten irgendwann mal dastehen und tatsächlich die Hypotheken fürs Häuschen nicht mehr zahlen. Andererseits weckt das Erwartungen, bei denen, die trotz elender Schufterei ihren Lebensunterhalt kaum finanzieren können und auch bei denen, die einfach auf eine Grundversorgung angewiesen sind und deswegen derzeit von einer absolut unmöglichen Sozialgesetzgebung gegängelt werden.

Ich habe für ein Grundeinkommen Leute von Summen zwischen 600 und 1.600 Euro reden hören. Diese Leute weigern sich gleichzeitig, auch nur darüber nachzudenken, wie das finanziert werden soll. Jetzt stell dir bitte mal vor, dass dieses Grundeinkommen durch Besteuerung der Arbeitnehmer finanziert wird und dann aber “nur” 600 Euro pro Person dabei herauskommt. Wovon fianziert derjenige, der sich aufs Grundeinkommen zurückziehen möchte, denn dann seine Fortbildung? Wovon die Schulmaterialien für die Kinder? Wovon die Wohnung?

Andererseits wird der, der durch höhere Steuern für die Finanzierung mit aufkommen muss, natürlich ebenfalls unzufrieden sein, eventuell sagen: “Ich hab’s euch doch gesagt!”.

Seriös wäre es, zu sagen, dass wir ein Grundeinkommen in Höhe von mindestens (hier Betrag einsetzen) Euro für (hier die Gruppe der Menschen, die es bekommen sollen) möchten und gleichzeitig die Methoden vorstellen, mit denen wir das erreichen möchten; das dürfen gern mehrere verschiedene Wege sein. Aber Wege dort hin sollten schon aufgezeigt werden.

Insofern finde ich wirklich, dass das derzeitige Verhalten der BGE-Verfechter unseriös ist. Sie machen den einen Angst, den anderen verkaufen sie einen Traum, der sehr wahrscheinlich so nicht erfüllbar ist. Und das sollte meiner Ansicht nach nicht sein.

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